Urheber der Website : Andy Melms Annaberg-Buchholz

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Mit dieser Seite verfolge ich keine kommerziellen Interessen.

Landgericht Kassel
Beschluss v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07 - Veröffentlichung von KfZ-Kennzeichen im Internet
Leitsatz:
1. Die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite verletzt den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies wäre nur bei Vorliegen weiterer Umstände der Fall , z.B. wenn die Informationen mit einem Aufruf veröffentlicht würden, den PKW zu beschädigen.
2. Es liegt auch keine Datenschutzverletzung vor, da keine automatisierte Verarbeitung iSd. § 1. Abs.2 Nr.3 BDSG gegeben ist.
 
 
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 (312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Veröffentlichung eines Links auf seiner Homepage für die Inhalte auf den verlinkten Seiten ggf. mitverantwortlich gemacht werden kann. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten dieser Seiten distanziert. Für alle verlinkten Seiten gilt daher: Ich habe keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten. Ich distanziere mich ausdrücklich davon!


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